Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

1.Allgemeines, Geltungsbereich

(1)    Unsere Vertragspartner werden im folgenden "Lieferanten" genannt, unabhängig von ihrer sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Bezeichnung im Rechtssinne.

(2)    Für unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die von uns als „Käufer", „Besteller" oder „Auftraggeber“ abgeschlossen werden. Etwaigen anders lautenden Bedingungen des Lieferanten wird hiermit widersprochen. Diese gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Unsere Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Waren und Leistungen ( nachfolgend: Vertragsgegenstand) des Lieferanten annehmen oder diese bezahlen.

(3)    Werden für bestimmte Bestellungen/Verträge besondere Bedingungen vereinbart, so gelten die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen nachrangig und ergänzend.


2. Angebot

1)     Die uns unterbreiteten Angebote müssen unseren Anfragen entsprechen. Sie sind für uns kostenlos und unverbindlich. Auf etwaige Abweichungen von Angeboten auf unsere Anfragen sind wir schriftlich und besonders hinzuweisen, dies gilt auch, sofern der Lieferant die Fehlerhaftigkeit, Unvollständigkeit und/oder Unklarheit unserer Anfrage feststellt.


3. Bestellung, Vertragsabschluss

(1)    Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen. Zu unserer Bestellung und deren Spezifikation gehören alle in der Bestellung selbst bezüglich des Vertragsgegenstandes gemachten Angaben sowie die, die enthalten sind in den in der Bestellung aufgeführten Anlagen, wie z.B. Zeichnungen, CAD-Angaben, etc. aber auch alle aufgeführten mit geltenden Unterlagen sowie erwähnten Normen, gleich welcher Art, und die geforderten Unterlagen und Prüfungen. Stellt der Lieferant die Fehlerhaftigkeit, Unvollständigkeit und/oder Unklarheit unserer Bestellung fest, hat uns der Lieferant unverzüglich nach Feststellung entsprechend schriftlich zu informieren.

(2)    Bestellungen durch uns gelten – sofern wir keine schriftliche Bestätigung in der Bestellung anfordern - in allen Teilen als angenommen, sofern keine schriftliche gegenteilige Benachrichtigung des Lieferanten innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Bestellungsdatum bei uns eingeht oder - sofern wir die schriftliche Bestätigung fordern - die Bestellung schriftlich bestätigt wird. Einer solchen Bestätigung steht die Rechnungserteilung gleich. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 5 Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

(3)    Auf eine etwaige abweichende Annahme unserer Bestellung hat der Lieferant uns ausdrücklich hinzuweisen. In diesem Fall kommt der Vertrag erst mit unserer schriftlichen Annahme zustande.


4. Änderungen des Bestellumfanges/Vertragsinhaltes

Wir sind berechtigt, nach Vertragsabschluß - jedoch nur bis zur Auslieferung, bei einem für uns speziell herzustellenden Teil nur bis zur Herstellung - im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen und Berichtigungen im Leistungsumfang und in der Ausführungsart zu verlangen. Solche Änderungen und Berichtigungen, insbesondere solche, die von uns aus Gründen des technischen

Fortschrittes gewünscht werden, sind im Preis enthalten, soweit sie ohne nennenswerte Kosten durch den Lieferanten durchgeführt werden können.


5.  Übertragung auf Dritte, Stellung der Zulieferanten

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant die Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Wird diese erteilt, bleibt der Lieferant für die Vertragserfüllung voll verantwortlich. Zulieferer gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten im Sinne des § 278 BGB und sind uns auf Wunsch namhaft zu machen.


6.  Preise

Die Preise sind, falls nicht anders vereinbart, Festpreise und schließen alles ein, was der Lieferant zur Erfüllung seiner Liefer- und Leistungspflicht an der vereinbarten Empfangsstelle zu bewirken hat, einschließlich Verpackung und Fracht. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten.


7.  Warenbeschaffenheit, Leistungseinschlüsse

(1)    Der Lieferant sichert für seine Vertragsleistung die nach den anerkannten Regeln der Technik beste Qualität in Material und Ausführung sowie die Einhaltung unserer Vorgaben, und der von uns aufgegeben Produktspezifikationen, wie z.B. Zeichnungen, CAD-Angaben  zu. Er übernimmt Gewähr, dass die Lieferung oder Leistung die zugesicherten Eigenschaften und die erforderliche Beschaffenheit hat, den anerkannten Regeln der Technik und den jeweils gültigen gesetzlichen Erfordernissen entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, er wird vor Auslieferung eine eingehende Funktions- und Qualitätskontrolle durchführen und alle zur Erfüllung dieser Pflichten getroffenen Maßnahmen hinreichend dokumentieren, die Dokumentation 10 Jahre aufbewahren und uns jederzeit auf Verlangen Einsicht in die Dokumentation gewähren.

(2)    Änderungen in der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder in der konstruktiven Ausführung gegenüber früheren gleichartigen Lieferungen und Leistungen sowie Abweichungen von unseren Vorgaben bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir sind nicht verpflichtet, Lieferungen und Leistungen auf Gleichartigkeit zu untersuchen. Vielmehr trifft der Lieferant in eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung alle erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich Fertigung, Prüfung und Verpackung, um die Einhaltung der von uns gestellten Anforderungen jederzeit zu gewährleisten.

(3)    Der Lieferant sichert zu, dass alle geltenden rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich Qualität, Verpackung und Lieferung der Ware erfüllt sind. Er sichert weiter zu, dass in dem Liefer- und Leistungsumfang eingeschlossen sind alle gesetzlichen, von den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften und den jeweiligen Fachverbänden vorgeschriebenen Sicherheits- und Schutzvorrichtungen, sämtliche jeweils gültigen Gesetze, Verordnungen und technischen Anleitungen, DIN-Vorschriften und VDE-Bestimmungen sowie sonstige einschlägige Vorschriften, und dass diese eingehalten und beachtet werden.


8.  Nachbestellung, Kauf nach Muster

(1)    Bei Nachbestellung gleicher Waren gelten die Eigenschaften des zuletzt in dieser Ware ausgeführten Auftrages als für die neue Ware vom Lieferanten zugesichert.

(2)    Bei Kauf nach Muster muss unser Mustergutbefund schriftlich erfolgen. Schweigen unsererseits ist Ablehnung.

 

9.  Lizenzen, Genehmigungen, Rechte Dritter

(1)    Der Lieferant verpflichtet sich, alle notwendigen Lizenzen und Genehmigungen und sonstigen für den freien Verkauf erforderlichen Genehmigungen zu beschaffen. Er versichert, dass die gelieferten Sachen frei von Rechten Dritter sind.

(2)    Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der gelieferten Sache oder Teilen davon aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen ergeben. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei, einschließlich der Gerichtskosten, Anwaltskosten und Auslagen in einem etwaigen Rechtsstreit.


10.   Unterlagen und Geheimhaltung, bereitgestelltes Material, Werkzeuge

(1)    Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa dem Lieferanten übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse und Erfahrungen) sind, sofern sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen vom Lieferanten nur an die Betriebsangehörigen weitergegeben werden, die für deren Verwendung  zum Zweck unserer Belieferung notwendiger Weise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliche Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich etwaiger angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen ) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen, einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung gewerblicher Schutzrechte vor.

(2)    Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Bauplänen, Modellen oder dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

(3)    Bereitgestelltes Material einschließlich unserer Vorrichtungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Die Parteien sind sich darüber einig, dass wir im Verhältnis des Wertes des bereitgestellten Materials zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an dem unter Verwendung unseres Materials hergestellten Erzeugnisses sind. Der Lieferant verwahrt dieses sorgfältig auf eigenes Risiko und unentgeltlich.

(4)    Unbeschadet anderweitiger Vereinbarung erhalten wir in dem Umfang, in dem wir uns an den nachgewiesenen Kosten für Werkzeuge zur Herstellung des Liefergegenstandes beteiligen, Voll- bzw. Miteigentum. Absatz (2) gilt entsprechend.


11.   Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug

(1)    Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns angegebenen Empfangsstelle. Erkennbare Lieferverzögerungen sind uns vom Lieferanten unverzüglich mitzuteilen.

(2)    Neben den gesetzlichen Rechten steht uns bei Nichteinhaltung von Lieferterminen auch ohne Verschulden des Lieferanten das Recht zu, nach Ablauf einer Nachfrist (sofern kein Fixgeschäft vereinbart ist) vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bei Verzug sind wir berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragsstrafe zu fordern. Diese beträgt für jede angefangene Woche der Verzögerung O,5%, im ganzen aber höchstens 5% des Gesamtwertes der Bestellung .Durch die Vereinbarung der Vertragsstrafe  oder deren Geltendmachung werden unsere gesetzlichen Ansprüche nicht berührt. Etwa gezahlte Vertragstrafen sind auf Schadensersatzansprüche anzurechnen. Wir sind darüber hinaus bei Verzug des Lieferanten berechtigt, die Auslieferung der teilweise fertig gestellten Werke zu verlangen und sie selbst fertig zustellen oder durch andere fertig stellen zu lassen; diese Teilleistungen werden entsprechend den vereinbarten Preisen der erbrachten Leistungen erstattet. Mit der Annahme eines Teils der bestellten Ware wird das Recht zum Rücktritt hinsichtlich der Restlieferung nicht ausgeschlossen. Der Lieferant erstattet uns den durch Lieferverzug entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehrkosten für Ersatzbeschaffung oder Mehrkosten für die Fertigstellung eines Werkes durch uns oder Dritte.

(3)    Teillieferungen sind unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar. Gleiches gilt für Mehr- und Minderlieferungen.

(4)    Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält kein Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche, dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

(5)    Wird uns in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und von uns nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen) die Erfüllung unserer Vertragspflichten wesentlich erschwert oder unmöglich, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlangen, ohne dass dem Lieferanten irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen. Ist die Ausführung des Auftrages in diesen Fällen für den Lieferanten unzumutbar, so kann er seinerseits zurücktreten.


12.   Versand und Gefahrenübergang, Verpackung, Lieferschein

(1)    Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anderes vereinbart ist, frei der von uns angegebenen Empfangsstelle. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an dem die Ware auftragsgemäß zu liefern ist. Er haftet auch für die Einhaltung dieser Versandbedingungen durch seine Unterlieferanten oder Beauftragte.

(2)    Bei der Auswahl der Verpackung muss der Lieferant mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns unsere Wünsche, die Versandart und die Handelsgewohnheiten beachten. Für ordnungsgemäße Verpackung ist der Lieferant beweispflichtig. Jedes Kollo muss einen Packzettel enthalten, auf dem Bestellnummer und Lieferscheinnummer vermerkt sind.

(3)    Verpackungskosten trägt der Lieferant, das Verpackungsmaterial stellt der Lieferant kostenlos zur Verfügung. Die kostenlose Rücknahme und Verwertung der Transportverpackung stellt der Lieferant sicher.

(4)    Lieferscheine legt der Lieferant der Sendung in 2-facher Ausfertigung bei. Die Lieferscheine müssen enthalten: Lieferscheinnummer, Bestellnummer (soweit vorhanden), Bestelldatum, Mengenangaben, Artikelbezeichnung, Nachweisdokumente, Anlieferungsort sowie die von uns bekannt gegebene Lieferanten-/Kreditorennummer.


13.   Rechnungen

(1)    Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung nach Erbringung  der vertragsgemäßen Lieferung und Leistung unter Angabe unserer Bestellnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale zu erstellen. Die Rechnung muss alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben sowie die gleichen Daten enthalten wie der Lieferschein sowie vertraglich vereinbarte Preise und Gesamtpreis. Weist die Rechnung abweichende Daten auf, so behalten wir uns eine Berichtigung vor oder senden die Rechnung bei Aufschub des Zahlungszieles zur Klärung an den Lieferanten zurück.

(2)    Rechnungen über Dienstleistungen erkennen wir nur an, wenn ihnen von uns bestätigte Arbeits- und Materialzettel beigefügt sind.


14.   Zahlungsbedingungen

(1)    Zahlungen erfolgen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, entweder innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 60 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto nach Abnahme der Vertragsleistung und Rechnungserhalt ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware bzw. Erbringung der Leistung.

(2)    Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung und stellt keine Anerkennung einer ordnungsgemäßen oder mangelfreien Lieferung/Leistung dar.

(3)    Bei fehlerhafter Vertragsleistung sind wir berechtigt, unbeschadet etwaiger Gewährleistungsansprüche die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung in angemessenem Umfange zurückzuhalten.


15.   Forderungsabtretungen

Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

 

16.   Mängelansprüche, Rückgriff, Aufwendungsersatz

(1)    Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel, auch versteckte Mängel sowie Mängel, die sich erst bei der Verarbeitung oder Inbetriebnahme der gelieferten Ware herausstellen, werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

(2)    Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

(3)    Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 2 BGB zu verweigern.

(4)    Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.

(5)    Sachmängelansprüche verjähren in 2 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstandes (Gefahrübergang).

(6)    Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

(7)    Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instand gesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

(8)    Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen. Dies gilt auch, wenn nur Teile einer Lieferung als mangelhaft erkannt werden.

(9)    Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

(10)  Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat. Der Lieferant erstattet darüber hinaus auch die Aufwendungen bei unseren Abnehmern oder uns, die im Vorfeld von oder im Zusammenhang mit Mängelhaftungsereignissen zur frühzeitigen Schadensverhütung, -abwehr oder –minderung (z.B. Rückrufaktionen) entstehen.

(11)  Ungeachtet der Bestimmung in Ziffer 16.(5) tritt die Verjährung in den Fällen der Ziffer 16.(9) und 16.(10) frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.

(12)  Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

 

17.   Haftung, Schadensersatz, Produkthaftung und Rückruf

(1)    Der Lieferant haftet für alle Schäden und Folgeschäden, die uns durch dessen nicht vertragsgemäße Leistung oder durch einen Rücktritt unsererseits vom Vertrag entstehen.

(2)    Der Lieferant hält uns frei von Schadensersatzansprüchen Dritter, wenn wir von einem Dritten wegen einer nicht vertragsgemäßen Leistung des Lieferanten in Anspruch genommen werden.

(3)    Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


18.   Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1)    Erfüllungsort für Lieferungen oder Leistungen ist die von uns angegebene Empfangsstelle. Erfüllungsort für Zahlungen ist Bremen.

(2)    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Bremen.

(3)    Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweiligen INCO -Terms auszulegen.


19.   Schriftform, salvatorische Klausel

(1)    Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.